Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung eine wichtige Frage zur Aufzeichnung und Speicherung von Videoüberwachungen am Arbeitsplatz gefällt.
Wenn eine rechtmäßige offene Videoüberwachung vorliegt, in der die vorsätzlichen schädigenden Handlungen eines Arbeitnehmers in das Eigentum des Arbeitgebers aufgezeigt werden, wird eine Verwendung dieser Aufzeichnungen vor Gericht nach Ansicht der Richter nicht schon durch einen bloßen ggf. auch längeren Zeitablauf unverhältnismäßig.  Dies gelte solange, wie die Verfolgung der arbeitsrechtlichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen noch möglich ist. Dann liege keine Unverhältnismäßigkeit vor. Die Aufzeichnungen dürfen daher vor Gericht verwendet werden. Das BAG widersprach in diesem Punkt der Vorinstanz.

Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist diese Entscheidung von großer Bedeutung, denn der Senat stellte auch fest, dass die Verarbeitung und Nutzung der Aufzeichnungen aus nicht gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (alte Fassung) und auch nicht gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße. Der die Arbeitnehmer aufzeichnende Arbeitgeber muss die Videos schließlich nicht sofort auswerten, sondern durfte damit solange warten, bis er einen berechtigten Anlass hatte.

Zu beachten bei dieser Entscheidung ist jedoch, dass die Überwachung per Video selbst jedoch rechtmäßig und offen erfolgt sein muss.

Quelle: BAG Pressemitteilung 40/18 zu: BAG Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20. Dezember 2017 – 2 Sa 192/17 –
https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=20865&pos=0&anz=40&titel=Offene_Video%FCberwachung_-_Verwertungsverbot