Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 2683/16) angenommen, die u.a. insbesondere auch von dem „Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung“ gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erhoben worden war. Hierzu wurden bereits bei der Einlegung der Beschwerde dem Gericht mehr als 29 000 Unterschriften überreicht.

Seit dem 01.07.2017 sind die Kommunikationsanbieter dazu verpflichtet, von all ihren Kunden die Standortdaten, Zeitpunkt und Dauer von Telefongesprächen, IP-Adressen und SMS-Daten auf Vorrat zu speichern. Allerdings hatte die Bundesnetzagentur nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW nur wenige Tage vor dem Tag des Inkrafttretens die Vorratsdatenspeicherung eigentlich faktisch bereits schon ausgesetzt und erklärt, dass Anbieter keine Strafen bekommen, wenn sie Daten entgegen der gesetzlichen Vorgaben doch nicht speichern würden. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Praxis darauf reagieren und das höchste deutsche Gericht hier abschließend entscheiden wird.